ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine (Europäische Koordination der Komitees und Vereinigungen für Palästina) verurteilt den jüngsten Angriff Israels auf Palästinenser*innen in Nablus aufs Schärfste.
Gegen 10.15 Uhr am 22. Februar 2023 begann das israelische Militär seinen Angriff auf die Stadt Nablus im Westjordanland, im besetzten palästinensischen Gebiet. Der Angriff dauerte mehr als vier Stunden und fand in den engen Gassen der Altstadt statt, die oft voller Zivilist*innen, Familien und Leuten, die gerade einkaufen, sind.
Dieser Militärangriff beruhte auf Echtzeitinformationen – vermutlich einem geografisch verorteten Facebook-Post eines der Kämpfer -, die auf mehrere militante palästinensische Gruppen wie die Lions‘ Den (Höhle der Löwen), die Nablus-Brigade und die Balata-Brigade aus dem benachbarten Flüchtlingslager abzielten.
Wie die von Kugeln durchlöcherten Mauern der Altstadt von Nablus zeigen, war dies die tödlichste Operation seit über 20 Jahren; mindestens 11 Palästinenser*innen wurden getötet, darunter ein 16-jähriges Kind und ein 72-jähriger Mann. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer ist höher als bei die der israelischen Militäraktion in Jenin im vergangenen Monat, die tödlichste im Westjordanland seit 2005.
Darüber hinaus wurden mindestens 102 Menschen verletzt, darunter 82, die von scharfer Munition getroffen wurden. Sechs von ihnen befinden sich derzeit in kritischem Zustand, ein 66-jähriger Mann starb infolge der Tränengasinhalation nach der Razzia im Krankenhaus.
Palästinensische Videos, die in verschiedenen sozialen Medien gepostet wurden, zeigen offenbar unbewaffnet junge Männer, auf die geschossen wird und die durch die Straßen von Nablus fliehen. Ein anderer Twitter-Beitrag zeigt erschreckende Aufnahmen, die ein Militärfahrzeug zeigen, das in Nablus in eine Menschenmenge von Palästinenser*innen fährt. Darüber hinaus zeigen Twitter-Posts, dass die israelische Armee – wie schon beim Angriff in Jenin – Krankenwagen und medizinische Dienste daran hindert, die Verletzten zu erreichen.
Der Trend, dass Israel seine Militäroperationen und die Tötung von Palästinenser*innen vervielfacht – mit den militärischen Übergriffen in Jenin und Jericho zu Beginn dieses Jahres und einer besorgniserregenden Zunahme der Siedler*innengewalt im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) – bedeutet, dass das Ausmaß der Gewalt in diesem Jahr das höchste seit Jahrzehnten ist.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, Israels zunehmende Razzien habe “ernsthafte Bedenken hinsichtlich der übermäßigen Anwendung von Gewalt” aufgeworfen und Untersuchungen der tödlichen Operationen gefordert. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Soldat*innen und Siedler*innen seit Anfang 2023 mindestens 60 Palästinenser*innen getötet, darunter sowohl Kämpfer*innen als auch Zivilist*innen.
Dies geht Hand in Hand mit einer Zunahme von Vertreibungen und Hauszerstörungen – insbesondere im Fall von Masafer Yatta – und einer Siedlungserweiterung, die zunehmend de jure erfolgt, was die unverhohlene koloniale Siedleragenda der rechtsextremen israelischen Regierung bezeugt.
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, erklärten die Vereinigten Staaten, sie seien “zutiefst bestürzt” über Israels Expansionspläne, die den Bau von Tausenden zusätzlicher Gebäude in neuen Siedlungen vorsehen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte: «Siedlungen, Siedlungsbau und ihre Erweiterungen im Herzen des Westjordanlandes, einschließlich der Legalisierung von Außenposten, schaffen Fakten vor Ort, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben.»
Die Zunahme staatlicher und Siedler*innengewalt, die faktische und zunehmend auch de jure Annexion palästinensischen Landes, die Zerstörung palästinensischer Strukturen und die Ausweitung israelischer Siedlungen sind äußerst besorgniserregend und erfordern dringende Maßnahmen seitens der EU und europäischer Amtspersonen
Die fehlende Reaktion der EU und der europäischen Regierungen und ihre fortgesetzte bedingungslose Bindung an und Zusammenarbeit mit dem israelischen Apartheidstaat steht im Widerspruch zu ihren Grundwerten und macht die EU und Europa mitschuldig an Israels wiederholten Verstößen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht.
Wir fordern, dass die EU und die europäischen Regierungen dringend Maßnahmen ergreifen und:
- alle bilateralen Abkommen mit Israel, einschließlich Horizon Europe, sofort aussetzen;
- alle wirtschaftlichen Transaktionen mit illegalen israelischen Siedlungen verbieten;
- Sanktionen gegen Israel wegen seiner eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verhängen, einschließlich der Verhängung eines two-way Militärembargos gegen Israel.