Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl – 2024 ist Ihre Chance, Ihr Engagement für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und für uns alle unter Beweis zu stellen, indem Sie das Versprechen “Steht für das Völkerrecht, stimmt für Palästina!“unterzeichnen.
Mit Ihrer Unterschrift versprechen Sie, sich während Ihres Mandats für die Umsetzung des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen sowie der Urteile des Internationalen Gerichtshofs einzusetzen und das zu tun, was Millionen von EU-Bürgern gefordert haben. Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden – und, was noch wichtiger ist, dass das Leben derjenigen geschützt wird, die sich in großer Gefahr befinden.
Setzen Sie sich für das Völkerrecht ein! Stimmen Sie für Palästina!
UNTERSCHREIBEN SIE DIE ERKLÄRUNG:
” Im Rahmen meines Engagements für die Menschenrechte und für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts verpflichte ich mich, falls ich zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt werde, Folgendes zu tun:
– ein endgültiges und vollständiges Ende des gegenwärtigen Krieges und der Belagerung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, den Abzug der israelischen Streitkräfte und den Beginn des Wiederaufbaus zu fordern;
– mich gegen jede Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu wenden;
– die Beendigung der Besatzung und Kolonisierung des besetzten Palästinensischen Gebietes durch den Staat Israel zu fordern;
– Unterstützung und Forderung nach einem Ende des EU-Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina;
– die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angesichts der Verletzung von Artikel 2 durch Israel wegen seines Krieges in Gaza zu fordern sowie die Aussetzung jeglichen Handels mit militärischer Ausrüstung und jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel, solange Israel die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt;
– sich für die Durchsetzung der Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, und aller UN-Resolutionen einzusetzen;
– sich dafür einzusetzen, dass die EU den Grundsatz der Nichtanerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion des besetzten Ost-Jerusalem durch Israel einhält und die Zwangsvertreibung von Palästinensern verhindert;
– das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterstützen und jede Vermengung von Kritik an der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus abzulehnen; die digitalen Rechte der Palästinenser zu schützen;
– Unterstützung der Finanzierung der UNRWA und Ablehnung von Versuchen, der palästinensischen Zivilgesellschaft bestimmte Finanzierungsbedingungen aufzuerlegen;
– auf die Beendigung der Straflosigkeit Israels hinzuarbeiten; den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof zu unterstützen”.
Bitte beachten Sie, dass die Unterschriften zunächst den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament offen stehen. Sie stehen auch den derzeitigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und ihren politischen Parteien offen.
They signed the pledge: